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Informationen der Landesregierung

02.04.2020: Landesregierung beschließt Bußgeldkatalog

Sachsen-Anhalt verlängert die Maßnahmen zur vorübergehenden Kontaktbeschränkung um zwei Wochen bis zum 19. April 2020.

Die Regelungen zu Versammlungen, zur Schließung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, von Hotels und Gaststätten, von Ladengeschäften und Sportstätten sowie Besuchsverbote für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen bleiben ebenfalls bis zum 19. April bestehen.

Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung können mit Bußgeldern oder mit Geldstrafen und Haft mit bis zu zwei Jahren geahndet werden. Das hat die Landesregierung heute beschlossen.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte: „Ziel aller Beschränkungen ist es, durch Abstand zwischen den Menschen weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern. Damit das durchgesetzt werden kann, sind Bußgelder und Strafen ergänzend geregelt.“

Den Weg dazu hatte der Bund in der vergangenen Woche mit einer Änderung im Infektionsschutzgesetz eröffnet.

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe kann zum Beispiel bestraft werden, wer ohne Erlaubnis an Versammlungen teilnimmt oder zu deren Durchführung aufruft, wer Touristen beherbergt, Reisebusreisen veranstaltet, seine Gaststätte öffnet oder sein Ladengeschäft, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.

Der Bußgeldkatalog führt zwölf Punkte auf und nennt Regelsätze, die von „fahrlässiger und erstmaliger Begehungsweise“ ausgehen. Für Wiederholungstäter und bei Vorsatz ist der Regelsatz zu verdoppeln.

Betriebsinhabern, die Abstandsbestimmungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebedingungen nicht einhalten, drohen 1.000 Euro Bußgeld.

Mit 500 Euro Bußgeld müssen Reiserückkehrer, CoronaInfizierte und deren Kontaktpersonen rechnen, die Besuchsverbote in Krankenhäuser-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen missachten.

250 Euro Bußgeld sind pro Person bei Feiern, Grillen oder Picknicken im öffentlichen Raum vorgesehen.

Beim Betreten von Spiel- und Bolzplätzen drohen 100 Euro Bußgeld.

Wer trotz Verbot eine touristische Reise nach Sachsen-Anhalt unternimmt, muss mit einem Bußgeldbescheid von 400 Euro rechnen.

Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Bußgelder im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Eine Ermäßigung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen gering ist, wenn Einsicht gezeigt wird oder wenn die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde.

Die 3. Corona-Eindämmungsverordnung erweitert zudem den Kreis der Mädchen und Jungen, für die die Kindertagesstätten geöffnet bleiben. Dazu zählen jetzt ausdrücklich auch die Kinder, für die laut Jugendamt ein Kita-Besuch aus Gründen des Kindeswohls notwendig ist.

Anlagen:

24.03.2020: Eindämmung von Corona: Einschränkungen präzisiert

Das Land hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Einschränkungen für die Bevölkerung präzisiert.  Die heute beschlossene Eindämmungsverordnung fasst die Regelungen der vergangenen Tage zusammen. Ministerpräsident Haseloff: "Klare Regeln sind in dieser Lage unumgänglich. Es geht um unser aller Gesundheit und um unser aller Leben. Daher bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger: Halten Sie sich an die Regeln und halten Sie durch. Niemand wird allein gelassen. Erste finanzielle Hilfsmaßnahmen werden wir in Kürze vorstellen."

22.03.2020: Sachsen-Anhalt erlässt verschärfte Kontaktbeschränkungen

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Weitere Ausgangsbeschränkungen/ besonderer Schutz für Risikogruppen/ Verschärfung der Maßnahmen gegen Coronavirus ist unumgänglich

Sachsen-Anhalt erlässt verschärfte Kontaktbeschränkungen und schließt Gaststätten und Restaurants. „Ziel der Maßnahmen ist es, die Infektionskurve deutlich abzuflachen“, so Ministerpräsident Reiner Haseloff. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne wandte sich an die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt: „Ich bin mir bewusst, dass dies zu großen Einschränkungen führt und bin sehr dankbar, dass die Menschen schon bisher ganz überwiegend so diszipliniert und verantwortungsbewusst agieren.“ Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten heute in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen, die mindestens zwei Wochen gelten sollen. Auf der Basis der vereinbarten Grundsätze wurden für Sachsen-Anhalt konkrete Festlegungen getroffen. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 23. März 2020, 00.00 Uhr. Am Dienstag wird das Kabinett eine Verordnung erlassen, die weitere Punkte aufnimmt.

Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum werden verboten, Familien dürfen aber weiter gemeinsam auf die Straße. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das gilt für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, für Lieferverkehre und Umzüge, aber auch für Arztbesuche oder den Termin beim Psycho- oder Physiotherapeuten und für den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs, aber auch den Besuch bei Kindern, Alten oder Kranken. Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, bleiben erlaubt, auch die Versorgung und das Bewegen von Tieren. Friseurläden, Kosmetik-, Nagel-, Piercing- und Tattoostudios müssen schließen. Gaststätten und Restaurants ebenso, ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. 

Dazu erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Zeit drängt. Es geht um die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Eine Verschärfung der Maßnahmen gegen das Virus ist daher unumgänglich. Ich appelliere an das Verständnis und die Einsicht aller Menschen in Sachsen-Anhalt: Befolgen Sie die Anordnungen. Es geht um uns und die Zukunft unseres Landes. Ich weiß, dass dies mit gravierenden Einschränkungen verbunden ist. Doch die eigene Gesundheit und die Gesundheit unserer Mitmenschen sollte uns dies wert sein.

Ich danke allen, die unter den gegenwärtigen schwierigen Bedingungen dafür sorgen, dass das öffentliche Leben in Sachsen-Anhalt weiter läuft; den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal, den Beschäftigten in den Apotheken, bei den Verkehrsbetrieben, bei Polizei und Feuerwehr, dem Personal in den Supermärkten und bei den Logistikunternehmen und allen anderen, die mit ihrer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes da sind. Die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter haben bislang alle getroffenen Anordnungen sehr konsequent befolgt. Dafür danke ich Ihnen. Gemeinsam werden wir die Corona-Krise meistern.“ 

19.02.2020: Allgemeinverfügung: Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt — LÖffZeitG LSA) vom 22. November 2006  erlaube ich angesichts der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung eine zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen im Land Sachsen-Anhalt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wobei Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag ausgenommen sind.

Die Erlaubnis betrifft folgende Ladengeschäfte und ähnliche Einrichtungen:

  • Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Filialen der Deutschen Post AG, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen und Waschsalons.

In Einkaufszentren und Kaufhäusern ist eine Öffnung nur für die vorgenannten Bereiche erlaubt.

§ 9 LÖffZeitG LSA, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes in jeweils gültiger Fassung sind zu beachten.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird wegen Unaufschiebbarkeit angeordnet.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Ich behalte mir den Widerruf dieser Allgemeinverfügung für den Fall vor, dass sich wesentliche Sachentscheidungsvoraussetzungen ändern sollten.

19.02.2020
Sachsen-Anhalt schließt Hotels für Touristen

Sachsen-Anhalt schließt die Hotels für Touristen. Wer bereits eingecheckt hat, muss bis übermorgen abreisen. Reisen aus familiären, gewerblichen und beruflichen Gründen bleiben erlaubt. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der drastisch steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der Corona-Infektionen gefallen, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Die Maßnahme sei notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Sachsen-Anhalt sicherzustellen.

Den Betreibern von Beherbergungsstätten, wie z. B. Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Pensionen und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (homesharing) und vergleichbaren Angeboten ist es bis zum Ablauf des 19. April untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

Das Verbot gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken und zu Fortbildungszwecken unternommen werden, ebenso für Reisen aufgrund von vermeidbaren oder verschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, der Vorsorge oder Rehabilitation. Untersagt werden ferner Reisebusreisen.

Vergleichbare Tourismusbeschränkungen gibt es bereits in den Nachbarbundesländern Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

17.03.2020: Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einschneidende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte zu dem Beschluss: „Ich bin mir bewusst, dass die nun verfügten Maßnahmen schmerzliche Einschnitte für das öffentliche und private Leben sowie die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bedeuten. Für uns hat aber der Schutz der Menschen unseres Landes oberste Priorität. Damit befinden wir uns im Einklang mit den anderen Bundesländern und vielen betroffenen Staaten weltweit. Solange davon ausgegangen werden muss, dass das neue Virus eine gravierende Gefahr für die Bevölkerung darstellt, sind umfassende Schutzmaßnahmen angemessen. Wir werden auch in Absprache mit dem Bund alles daran setzen, die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen insbesondere für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt so gering wie möglich zu halten.“

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen mit über als 50 Teilnehmenden werden verboten. Für kleinere Veranstaltungen gelten strenge Auflagen. Geschlossen werden Clubs und Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Wettannahmestellen und Spielbanken; aber auch Theater, Kinos, Konzerthallen, Museen, Bürgerhäuser, Jugendzentren, Bibliotheken, Zoos, Schwimmbäder und Saunen, Bordelle sowie die Mensen der Universitäten und Hochschulen.
Jahrmärkte und Volksfeste fallen aus. Kinderspielplätze dürfen nicht weiter genutzt werden. Für Krankenhäuser gelten strenge Besuchsregeln. Die Einschränkungen gelten bis einschließlich 20. April und setzen die gestern zwischen Bund und Ländern getroffenen Verabredungen für Sachsen-Anhalt um.

Das Land Sachsen-Anhalt hat mit Verordnung vom 17.03.2020 alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern verboten. Aufgrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Harz vom 13.03.2020 sind auch Veranstaltungen mit einer geringeren Teilnehmerzahl anzeigepflichtig.
Nähere Informationen zu dieser Anzeigepflicht können der Internetseite des Landkreises unter www.kreis-hz.de/de/amtliche-bekanntmachungen/allgemeinverfuegung-des-landkreises-harz-ueber-das-verbot-von-veranstaltungen-mit-ueber-1000-teilnehmern-zur-eindaemmung-und-verbreitung-des-corona-virus-sars-cov-2.html entnommen werden.

Der Einzelhandel schließt bis auf Ausnahmen. „Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs ist gesichert“, so Ministerpräsident Reiner Haseloff. Geöffnet bleiben so auch Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Waschsalons und Großhandelseinrichtungen. Auch Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden, sowie Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, schließen nicht. Das gilt auch für den Buch- und Zeitschriftenhandel, Hörakustiker, Optiker. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.

Speisewirtschaften müssen strenge Auflagen einhalten. Hier dürfen gleichzeitig nicht mehr als 50 Personen anwesend sein und die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Schankwirtschaften dürfen nicht öffnen.Bei Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden – öffentlichen und nichtöffentlichen – muss zwischen den Teilnehmenden ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden, dies gilt auch bei Vereinstreffen. Zudem sind die anwesenden Personen mit Name und Adresse in einer Anwesenheitsliste zu erfassen.

Der Sportbetrieb auf Sportanlagen und in Schwimmbädern wird untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen. Ausnahmen kann das Landesverwaltungsamt genehmigen. Dies gilt insbesondere für den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020 und den Sportbetrieb mit Tieren.

Für Krankenhäuser gibt es strenge Besucherregelungen. Patientinnen und Patienten dürfen nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Für die Universitätskliniken Halle und Magdeburg gilt ein generelles Besuchsverbot; Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Besucher, die die mit Corona-Erkrankten Kontakt hatten oder die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, dürfen bis zwei Wochen nach Verlassen dieses Gebiets keine Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen und anbieterverantwortete Wohngemeinschaften betreten. Werkstätten für behinderte Menschenbleiben bleiben für diejenigen geöffnet, die keine andere Betreuung haben, sowie für Menschen mit Behinderungen, die eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen.

Die Landesregierung hat zudem für den Transport bestimmter Warensortimente eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch weiterhin Lebensmittel, Hygieneartikel und medizinische Produkte im Einzelhandel in ausreichender Menge erhältlich sind. Diese Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31. August dieses Jahres.Regelungen zu Sonntagsöffnungszeiten werden zeitnah getroffen.