Datenschutzhinweise des Bereichs Recht

Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 EU-Datenschutz-Grundverordnung - EU-DSGVO

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Da-ten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.
Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.


1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Stadt Blankenburg (Harz)
Harzstraße 3
38889 Blankenburg (Harz)
Telefon: 03944 / 943-0
kontakt@blankenburg.de

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:

Kornelia Wuckel
Harzstraße 3
38889 Blankenburg (Harz)
datenschutz@blankenburg.de

2. Betroffene Kategorien von personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten haben. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten, um Zahlungsdaten sowie um Da-ten zum jeweiligen Schadensfall/Rechtsstreit.

3. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck und im Rahmen der Prüfung der von Ihnen erhobenen An-sprüche sowie je nach Ergebnis der Prüfung zur Abwicklung der Schadensregulierung beziehungswei-se zur Rechtsverteidigung. Wir verarbeiten Ihre Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt (DSG LSA).
Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtig-tes Interesse ergibt sich aus dem genannten Zweck. Die Prüfung und Bearbeitung des erhobenen Anspruchs erfordert insbesondere das Führen einer Prozessakte, die alle maßgeblichen Informationen und Dokumente umfasst, die zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage von Bedeutung sind.
Soweit - insbesondere bei Personenschäden - besondere Kategorien personenbezogener Daten (zum Beispiel Gesundheitsdaten) im Sinne des Artikel 9 DSGVO verarbeitet werden, ist Rechtsgrundlage Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) DGSVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts-ansprüchen).

4. Wer bekommt meine Daten?Sofern dies zur Bearbeitung des Schadensfalls erforderlich ist, übermitteln wir Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern: Sachverständige, Zeugen, Auskunfteien, Dienstleister, Krankenkassen, Gerichte, Rechtsanwälte.

Außerdem übermitteln wir Ihre Daten an den Kommunalen Schadenausgleich (KSA), der uns in Scha-denfällen Deckungsschutz gewährt. Hinweise zur Datenerhebung beim KSA finden sie auf dessen Webseite www.ksa.de/allgemein/kontakt/_kont_datenschutz.htm. Auf Wunsch übermitteln wir Ihnen die Hinweise des KSA auch in Papierform.
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir speichern die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Ihre persönlichen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Bearbeitung erforderlich ist.
Dabei sind unter anderem die gesetzlichen Verjährungsregeln sowie gegebenenfalls gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten.

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Sie haben das Recht auf Auskunft zu den über Sie verarbeiteten Daten sowie das Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichti-gung und Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und der Daten-übertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie ein Be-schwerderecht bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Magdeburg, Postfach 1947, 39009 Magdeburg, Telefon: 0391/81803-0, E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

7. Habe ich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Nach den allgemeinen Regeln des Prozessrechts müssen Sie die Voraussetzung für die erhobenen Ansprüche darlegen und ggf. beweisen. Die Bereitstellung Ihrer Daten ist somit Voraussetzung für die Prüfung Ihres Anspruchsbegehrens und die weitere Bearbeitung der Angelegenheit. Sollten sie Ihr Anspruchsbegehren nicht ausreichend darlegen, begründen und belegen, kann diesem nicht entspro-chen werden, soweit eine Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen nicht von Amts wegen vorge-schrieben ist.
 
Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, die Stadt Blankenburg (Harz)  kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Stadt  Blankenburg (Harz)
Harzstraße 3
38889 Blankenburg (Harz)Telefon: 03944 / 943-0
datenschutz@blankenburg.de

Kontakt
Kornelia Wuckel