1.   Was wird gewählt?

Mit Ablauf der Wahlperiode der bisherigen Schiedspersonen ist/sind bei der Stadt Blankenburg (Harz) die Schiedsstelle(n) neu zu besetzen.

Eine Schiedsstelle wird in der Regel von einer Schiedsperson wahrgenommen. Es können aber auch ein Vorsitzender und bis zu zwei weitere Schiedspersonen berufen werden. Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig.

Die Räumlichkeiten der Schiedsstelle werden durch die Stadt Blankenburg (Harz) bereitgestellt und eingerichtet. Die Kosten für das Betreiben der Schiedsstelle einschließlich Arbeitsmaterialien werden von der Stadtverwaltung getragen. Ebenso werden die notwendigen Qualifizierungen für dieses Amt abgesichert und finanziert.

2.   Wer kann sich bewerben?

Eine Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie soll in der Stadt Blankenburg (Harz) wohnen und 25 Jahre alt sein. Die Schiedsperson soll Autorität besitzen und fähig sein, den Streitparteien vorurteilsfrei, sachlich und besonnen zu begegnen. Sie soll einen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte ausreichenden Bildungsgrad haben und über die für die Amtsgeschäfte erforderliche Zeit verfügen. Eine Berufung zur Schiedsperson steht in der Regel entgegen, wenn die Schiedsperson gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat.

Als Schiedsperson ist ausgeschlossen:

• wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
• wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge habe kann,
• wer in Vermögensfall geraten ist,
• wer unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt steht.

3.   Was macht eine Schiedsperson?

Zu den Aufgaben der Schiedsstelle gehören in erster Linie freiwillige außergerichtliche Streitschlichtungen. Schlichtungen können aber auch vom Amtsgericht als obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung zugewiesen werden, da bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten ein Einigungsversuch vorgeschrieben ist. Eine Klage kann in diesen Fällen nur dann bei Gericht eingereicht werden, wenn nachgewiesen wird, dass eine Schlichtung erfolglos durchgeführt wurde.

Ziel ist es, eine Einigung der streitenden Parteien zu erreichen. Die Schiedsperson erörtert mit den Parteien die Sachlage und versucht, eine für beide Parteien akzeptable Lösung des Streits zu erreichen. Bei einem Termin haben beide Parteien die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in Ruhe und ohne Öffentlichkeit darzustellen. Die Schiedsperson wirkt darauf hin, bestehende Spannungen abzubauen und eine Einigung herbeizuführen. Es wird gemeinsam versucht, eine einvernehmliche praktikable Konfliktlösung zu suchen. Dabei gibt es keine Gewinner oder Verlierer.

4.   Was erhält eine Schiedsperson?

Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Schiedsstelle die Dokumentationspauschale und die Hälfte der Gebühren zustehen. Kosten für Qualifizierungen sowie Reisekosten bei Fortbildungsreisen werden durch die Verwaltung getragen.

5.   Wie und wo bewerbe ich mich?

Sollten Sie Interesse haben, als Schiedsperson im Rechtssystem der Bundesrepublik mitzuwirken, freuen wir uns über Ihre Bewerbung mit Kurzlebenslauf

    bis zum 31. Dezember 2020 an die

  Stadt Blankenburg (Harz
  „Schiedsperson“
  Harzstraße 3
  38889 Blankenburg (Harz)

6.   Wie geht es weiter?

Nach Prüfung der Voraussetzungen der Bewerber/innen erfolgt die Wahl der Schiedspersonen durch den Stadtrat. Schiedspersonen werden für 5 Jahre gewählt. Für die Wahl ist die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates erforderlich.

Schiedspersonen sind dann durch den Direktor des Amtsgerichtes zu bestätigen. Durch das Amtsgericht erfolgt die Berufung und Verpflichtung in das  Ehrenamt. Mit der  Berufung beginnt die Amtszeit von 5 Jahren.

Was ist eine Schiedsstelle?

Die Schiedsstelle ist eine vorgerichtliche Instanz, mit dem Auftrag, zu schlichten und nicht zu richten. Sie leistet einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Justiz, arbeitet ehrenamtlich und ist unparteilich.

Sie wird auf Antrag tätig bei:

• Freiwilliger Streitschlichtung (Schadensersatz, Schmerzensgeld, Herausgabe von Gegenständen, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, nachbarrechtliche Belange, Ansprüche aus Rechtsgeschäften, usw.)
• Obligatorischer Streitschlichtung (zwingende Voraussetzung vor einer gerichtlichen Klage, nachbarschaftliche Grundstückstreitigkeiten, usw.)
• Sühneverfahren in Strafsachen vor Erhebung der Privatklage (Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, usw.)

Die Stadt Blankenburg (Harz) hat auf der Grundlage des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes (SchStG) des Landes Sachsen/Anhalt eine Schiedsstelle eingerichtet.
Die Aufgabe dieser Schiedsstelle besteht darin, Streitigkeiten zwischen den Einwohnern der Stadt und der zugehörigen Ortsteile zu schlichten.
Eine wichtige Voraussetzung zur Zuständigkeit ist, dass der Antragsgegner im Schlichtungsbezirk der Stadt Blankenburg (Harz) meldetechnisch registriert ist.