Datenschutzhinweise des Technischen Eigenbetriebes

Datenschutzhinweise und Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.
Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Stadt Blankenburg (Harz)
Harzstraße 3
38889 Blankenburg (Harz)
Telefon: 03944 / 943-0
E-Mail: kontakt@blankenburg.de

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:

Kornelia Wuckel
Harzstraße 3
38889 Blankenburg (Harz)
datenschutz@blankenburg.de

2. Welche Daten werden verarbeitet und woher kommen sie?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen, Ihrem Unternehmen und anderen Stellen erhalten haben. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten und um Zahlungsdaten, die für die Erfüllung der nachfolgenden Aufgaben erforderlich sind:

• Bearbeitung von Sondernutzungserlaubnissen und -gebührenbescheiden
• Bearbeitung von Fällanträgen und Erteilung von Fällgenehmigungen
• Bearbeitung von Friedhofsangelegenheiten und Erhebung von Friedhofsgebühren
• Sportstättennutzung Sportforum
• Allgemeine Bauhoftätigkeiten
• Material- und Warenwirtschaft
• Finanzbuchhaltung
• Sonstige Bearbeitungen von der gemeindlichen Aufgaben gemäß Betriebssatzung des Technischen Eigenbetriebes Blankenburg (Harz)

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Datenverarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten Ihre Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Datenschutzgesetzes LSA (DSG LSA), des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB),  des Handelsgesetzbuches (HGB), der Eigenbetriebsverordnung des LSA, der Eigenbetriebssatzung, der Sondernutzungsgebührensatzung, der Friedhofssatzung, der Friedhofsgebührensatzung, der Sportstättensatzung und der Verwaltungskostensatzung der Stadt Blankenburg (Harz).  
Die Datenerhebung erfolgt zu folgenden Zwecken:

• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Stadt Blankenburg (Harz)  unterliegt, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO
• zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Blankenburg (Harz)  übertragen wurde, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO
• zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO), insbesondere zur Durchführung der mit Ihnen geschlossenen Verträge beziehungsweise Erfüllung der von Ihnen beauftragten Leistungen
• im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO): soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO)

4. Wer bekommt meine Daten?
Es erhalten nur diejenigen Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten brauchen. Teilweise bedienen wir uns zur Erfüllung unserer Aufgaben externer Dienstleister, die Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Die Dienstleister kommen zum Beispiel aus den Bereichen IT und Telekommunikation, Druck und Versand.
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir speichern die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Ihre persönlichen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist.
Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen.

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Sie haben das Recht auf Auskunft zu den über Sie verarbeiteten Daten sowie das Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und der Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

7. Habe ich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Zur Aufgabenerfüllung müssen Sie der Stadt Blankenburg (Harz) nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellten, die für die Erfüllung der Aufgabe erforderlich sind. Wir erheben keine weiteren als die gesetzlich vorgeschriebenen Daten. Um über Anträge entscheiden zu können, benötigen wir bestimmte Daten. Es kann sein, dass Leistungen nicht oder nur teilweise gewährt werden können, entzogen werden oder dass sich die Bearbeitung verzögert, wenn Sie uns Ihre Daten nicht bereitstellen. Ferner werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und gegebenenfalls beenden müssen.

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, die Stadt Blankenburg (Harz)  kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Stadt  Blankenburg (Harz)
Harzstraße 3
38889 Blankenburg (Harz)Telefon: 03944 / 943-0
datenschutz@blankenburg.de

Kontakt
Kornelia Wuckel